Die Stapel mit Klagen von abgelehnten Asylbewerbern wachsen stetig und die Verfahren dauern immer länger. Die Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht sind frustriert, vor allem, weil kaum jemand, über den sie ein Urteil fällen, auch tatsächlich Deutschland verlassen muss. Es spielt keine Rolle mehr, wie die Entscheidung ausfällt, abgeschoben wird kaum einer.
Es dauert immer länger
Die Richter am Verwaltungsgericht sehen sich immer größeren Herausforderungen ausgesetzt. Seit Beginn der Flüchtlingskrise klagen Asylbewerber gegen ablehnende Bescheide. Alleine am Frankfurter Verwaltungsgericht waren es 2017 mehr 7000 Klagen und Eilanträge gegen ablehnende Asylbescheide. Das ist eine Steigerung von 250 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. Konstant geblieben ist nur die Dauer der Verfahren. Rund sechs Monate braucht das Verwaltungsgericht, um über eine Klage zu entscheiden. Das wird allerdings nicht so bleiben. In der Statistik sind nur die bereits abgeschlossenen Fälle erfasst. Der größte Teil der Asylverfahren hingegen läuft immer noch und es kommen ständig neue Klagen dazu.
Kein Risiko
Für die abgelehnten Asylbewerber lohnt sich der Gang vor Gericht. Während die Klage läuft, dürfen sie auf jeden Fall in Deutschland bleiben und der deutsche Steuerzahler versorgt sie. Die Verwaltungsrichter sind derweil damit beschäftigt zu überprüfen, ob bei einer Entscheidung ein Fehler gemacht wurde. Das Risiko bleibt für den Kläger also sehr gering. Kein Asylkläger muss die Gerichtskosten aus eigener Tasche bezahlen, selbst dann nicht, wenn er vor Gericht verliert. Auch um die Kosten für den Anwalt muss sich kein Asylkläger Sorgen machen, denn die übernimmt die staatliche Prozesskostenhilfe. Das größte Problem in den Augen der frustrierten Richter ist jedoch, dass praktisch jeder der klagt, auch bleiben darf. Das System funktioniert einfach nicht mehr, wenn es keinerlei Konsequenzen gibt und keine Durchsetzung der Ausreise erfolgt.
Falsche Versprechungen
Die meisten Asylanten glauben den Versprechen der Schlepper, die ihnen erzählen, dass es in Deutschland für jeden ein Haus, ein Auto und Arbeit gibt. Viele opfern in ihrer Heimat ihr komplettes Vermögen, um die Reise bezahlen zu können, politisch verfolgt ist so gut wie niemand. Die Heimatländer nehmen die Menschen aber nicht zurück, also dürfen sie in Deutschland bleiben. Das ist beispielsweise im Iran der Fall und nach Afghanistan gibt es einen Abschiebestopp. Vor dem Verwaltungsgericht stehen auch Menschen aus Äthiopien, die aus Norwegen kommen. Das skandinavische Land hat mit dem afrikanischen Staat ein Rücknahmeabkommen. Das macht schnell die Runde. Bevor die Menschen in Norwegen in den Flieger Richtung Heimat gesetzt werden, reisen sie lieber weiter nach Deutschland, das kein Abkommen mit Äthiopien hat.
Auch die Richter haben ein gewisses Maß an Verständnis für die Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben versprechen. Sie haben allerdings kein Verständnis dafür, dass die Flüchtlingsregeln so gar keine Rolle mehr spielen. Die Politik agiert zu zögerlich und das spielt letztendlich den zahlreichen Schlepperbanden in die Hände. Immer wieder müssen sich die Richter mit Klägern auseinandersetzen, die keinen Hehl daraus machen, dass sie nur auf die Sozialhilfe in Deutschland aus sind. Aber selbst wenn sie die Ablehnung des Asylbescheids mit ihrem Urteil bestätigen, ändert sich nichts. Die Kläger bleiben in Deutschland und die Richter fragen sich, warum sie ihren Job überhaupt noch machen.
Beitragsbild: @ depositphotos.com / londondeposit
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