Für verfassungsmäßige Wahlen - der Wahlkreis Frankfurt wird neu eingeteilt

Für verfassungsmäßige Wahlen – der Wahlkreis Frankfurt wird neu eingeteilt

Dem Wahlkreis Frankfurt I fehlen 1600 Wahlberechtigte und das macht eine Wahl, wie sie die Verfassung vorschreibt, nicht mehr möglich. Es muss sehr schnell eine Nachbesserung geben, denn sonst sind künftige Wahlen wie die Landtagswahl im Oktober in Hessen in Gefahr. Da bleibt nur eins: Der Wahlkreis Frankfurt I muss einen neuen Zuschnitt bekommen, denn noch wohnen in diesem Wahlkreis im Durchschnitt weniger wahlberechtigte Bürger als in den anderen Wahlkreisen in Hessen.

Eine Klage der SPD

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf das Problem des Frankfurter Wahlkreises aufmerksam gemacht. Jetzt musste sich ein Gericht im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung mit dem neuen Zuschnitt des Wahlkreises befassen. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es nicht mehr sicher ist, dass bei der Abstimmung bei der Landtagswahl am 28. Oktober tatsächlich alle Stimmen das gleiche Gewicht haben. Auch die Fraktionen der CDU und der Grünen sehen hier Reformbedarf, allerdings wollen sich bis nach der Wahl damit Zeit lassen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden hingegen ist anderer Auffassung. Die Richter sind der Ansicht, dass die fünfeinhalb Monate bis zur Wahl ausreichen und sie erklärten einen Teil des Landeswahlgesetzes für ungültig.

Die unterschiedlichen Wahlkreise

Ende des letzten Jahres hat die Regierung mit den Stimmen von Grünen und CDU ein Gesetz verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass 16 der insgesamt 55 Wahlkreise zur kommenden Landtagswahl geändert werden müssen. Es geht darum, alle möglichen Abweichungen in diesen einzelnen Wahlkreisen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Durchschnittlich gibt es in jedem hessischen Wahlkreis rund 80.000 Bürger, die zur Wahl gehen dürfen. Im März ist jedoch bekanntgeworden, dass durch eine fehlerhafte Berechnung der Wahlkreis Frankfurt I 27 Prozent unter der Größe eines durchschnittlichen Wahlkreises liegt. Betroffen sind die sieben Stadtteile:

  • Höchst
  • Nied
  • Sindlingen
  • Unterliederbach
  • Zeilsheim
  • Griesheim
  • Sossenheim

Da der Staatsgerichtshof die Grenze von maximal 25 Prozent für verbindlich hält, muss der Wahlkreis jetzt einen neuen Zuschnitt bekommen.

Nicht ganz so einfach

Für den Präsidenten des Staatsgerichtshofs wäre es besser gewesen, wenn die Wahlkreisreform früher stattgefunden hätte. Wahlen, so der Präsident, sind schließlich das Herz der Demokratie. Die hessische Landesanwältin Monika Böhm hat ebenfalls dafür plädiert, den Wahlkreis in Frankfurt noch vor den Wahlen Ende Oktober neu einzuteilen. Sie schlägt vor, dass diese Reform beispielsweise durch eine neu gezogene Grenze zum benachbarten Wahlbezirk 36 oder Frankfurt III geschehen soll. Nach Meinung des hessischen Innenministers ist eine Änderung des Wahlkreises jedoch nicht ganz so einfach. Dazu ist unter anderem ein Beschluss des Magistrats der Stadt Frankfurt notwendig. Hinzu kommt noch das Gesetzgebungsverfahren im hessischen Landtag, was sehr zeitaufwendig ist. Ein weiteres Problem haben die Parteien mit ihren Spitzenkandidaten, hier muss schnell eine praktikable Lösung her.

Das Gericht hat sein Urteil gefällt, jetzt ist die Stadt Frankfurt gefordert, eine Lösung für die Wahlkreisreform zu finden, mit der alle zufrieden sind. Zwar begrüßen die Parteien das Urteil, da es Rechtssicherheit schafft, aber viele sind der Meinung, dass die Zeit bis zur Landtagswahl nicht mehr ausreicht. Jetzt gilt es, die Reform auch durchzuführen, damit bei der Wahl zum hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 alles verfassungsgemäß funktioniert.

Beitragsbild: @ depositphotos.com / nektarstock

1 vote, average: 5,00 out of 51 vote, average: 5,00 out of 51 vote, average: 5,00 out of 51 vote, average: 5,00 out of 51 vote, average: 5,00 out of 5 (1 Bewertungen, durchschnittlich: 5,00 von 5)

Das könnte Sie auch interessieren

Höchst soll endlich schöner werden Frankfurt-Höchst hat im Laufe der letzten Jahre immer mehr von seinem ursprünglichen Charme verloren. Das Internet und seine unendlichen Möglichkeiten haben außerdem noch dafür gesorgt, dass viele Geschäfte in der Innenstadt von Höchst schließen mussten. Schon seit 2006 versucht die Stadt mit Zuschüssen den Verfall von Höchst zu stoppen. Jetzt gibt es noch einmal zehn Millionen Euro, damit die Geschäftsinhaber ihre Läden attraktiver machen. Modernisieren und sanieren Leere Schaufenster in einer Fußgängerzone machen sich nie sonderlich gut. In Höchst gehören diese leeren Schaufenster leider z...
Neue Ausstellung – das Bahnhofsviertel in all seinen Facetten „Banker, Bordelle & Bohème – die Geschichte des Frankfurter Bahnhofsviertels“. So heißt eine sehr interessante Ausstellung, die noch bis zum 7. April 2019 im Institut für Stadtgeschichte zu sehen ist. Diese Ausstellung hat die schillernde und auch traurige Vergangenheit des Frankfurter Viertels sehr genau unter die Lupe genommen. Es wird ein faszinierender Bogen gespannt zwischen dem Ort, an dem einst der Galgen stand und dem Ort, an dem sich heute das neue Ausgehviertel im Schatten der Bankentürme befindet. Der Galgen von Frankfurt Dort, wo heute der Bahnhofsvorplatz des Frankfurter Hau...
Die bunte Meile von Heddernheim Entspannt bummeln, einkaufen, einen Kaffee trinken und sich inspirieren lassen – das alles ist auf der bunten Meile von Heddernheim möglich. In den Heddernheimer Höfen laden kreative Künstler und Händler die Besucher ein, das Gelände zu erkunden. 11.000 Quadratmeter groß sind die Höfe im Frankfurter Stadtteil Heddernheim. Früher gab es dort unter anderem eine Druckerei und ein Großhandel für Haushaltswaren, heute sind dort bildende Künstler zu Hause. Aus der Meile wird eine Halle Make-up Artists, Fotografen und Illustratoren, aber auch kleine Kunstgewerbebetriebe haben auf der bunten Meile v...
Guten Appetit – in welcher Frankfurter Kantine schmeckt es am besten? In Frankfurt genießen Kantinen eine sehr große Wertschätzung. Das ist nicht selbstverständlich, denn vielfach haben Kantinen einen schlechten Ruf. Zu teuer, zu unappetitlich oder zu wenig Abwechslung, so lauten oftmals die Urteile, wenn es um das Kantinenessen geht. In der Mainmetropole scheint das ein wenig anders zu sein, denn in Frankfurt fällt es schwer, die beste Kantine zu finden. Alle sind gut, aber einige Kantinen sind echte Highlights. Die große Auswahl Wer am Morgen ein knackig frisches Brötchen mag, der findet das in den Frankfurter Kantinen, wie auch den bunten Obstsalat und das ...
Gehen Oper und Schauspiel in Frankfurt schon bald getrennte Wege? In Frankfurt gibt es eine neue Diskussion, die die Gemüter erhitzt: Sollen Oper und Schauspiel in Zukunft voneinander getrennt sein oder soll es bei der Doppelanlage bleiben? Diese sogenannte Doppelanlage aus Opern- und Schauspielhaus am Willy-Brandt-Platz ist so marode, dass sie nicht mehr zu retten ist. Ein neues Gebäude muss her, aber ein neu gegründeter Verein setzt sich dafür ein, Theater und Oper getrennt voneinander zu bauen. Das Schauspielhaus aus dem Jahre 1902 spielt dabei eine wichtige Rolle. Alles neu oder nur sanieren? 56 Jahre alt ist die Doppelanlage aus Oper und Theater. Sie ...

Autor(in) Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen.