Kameras an U-Bahnstationen sind keine Seltenheit mehr, sie sind zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Eine Ausnahme macht die U-Bahnstation in Enkheim, denn dort sieht die Polizei keine Notwendigkeit für eine Überwachung. Die Bürger und der Ortsbeirat sind anderer Meinung, sie wollen die Passanten optimal schützen und Vandalismus verhindern. Der Antrag kommt vonseiten der SPD, ob es dafür aber überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt, ist weiterhin fraglich.
Kein Verbrechensschwerpunkt
Wenn es nach dem Paragrafen vier des Bundesdatenschutzgesetzes geht, dann muss der Sinn und Zweck einer Überwachung das „schutzwürdige Interesse der Betroffenen überwiegen“. Ist die Sicherheit der Fahrgäste von Interesse und wie passt der Vandalismus in diesen Paragrafen? Die Frage, ob die U-Bahnstation Enkheim Überwachungskameras bekommen soll, wird kontrovers diskutiert. Die Fraktionen sind sich einig, dass Enkheim kein Verbrechensschwerpunkt ist und es gibt bislang auch keine Tendenz, die in diese Richtung zeigt. Warum sollte es dann Videokameras geben?
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit
Die SPD steht mit ihrem Antrag auf Videoüberwachung am U-Bahnhof Enkheim alleine da. Die anderen Fraktionen im Ortsbeirat sehen keine Notwendigkeit für eine Überwachung, für die Datenschützer bedeutet sie sogar eine Gefahr. Die Datenschützer Rhein-Main sehen die „informationelle Selbstbestimmung“ gefährdet und sie verweisen auf das „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Demnach verhindern dauerhaft gespeicherte Informationen die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Unterstützung für den Antrag, den Bahnhof zu überwachen, gibt es von der Fraktion „Wir-Bergen-Enkheimer“. Die sind aber nicht in der Lage, eine technische und juristische Tiefenanalyse in Auftrag zu geben. Daher bleibt nichts anderes übrig, als die SPD zu unterstützen.
Die Unsicherheit ist da
Die Kameras sollen für die Sicherheit der Bürger sorgen und das am besten, bevor etwas passiert. Besonders Frauen fühlen sich bei Dunkelheit nicht mehr so sicher und viele fahren lieber mit dem Auto als mit der U-Bahn, wenn sie spät noch unterwegs sind. Die Grünen können das nicht nachvollziehen. Sie sind der Meinung, wenn der Staat die Rechte der Bürger einschränkt, dann muss er dafür auch einen guten Grund haben. Eine gefühlte Unsicherheit reicht da nicht aus. Auch die Linken sind gegen eine Videoüberwachung, zumal die Überwachung ohne Zustimmung der Bürger stattfindet. Die Kameras sorgen für noch mehr Unsicherheit und die Bürger müssen davon ausgehen, dass es sich beim U-Bahnhof Enkheim um einen gefährlichen Ort handelt. Diese etwas eigenwillige Interpretation sorgt für Kopfschütteln. Für ein Sicherheitskonzept, dass keine Anwendung findet, nur damit sich niemand bedroht fühlt, wird kein Bürger Verständnis haben.
Obwohl es fünf Gegenstimmen von den Grünen, von der FDP und von der Enkheimer Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese gab, wurde der Antrag letztendlich doch angenommen. Ob es mit der Installation der Kameras am U-Bahnhof Enkheim tatsächlich klappt, steht noch in den Sternen. Der Magistrat und auch die Verwaltung müssen dem Plan noch zustimmen. Während viele Bürger aus Enkheim hoffen, dass der Bahnhof bald eine Überwachung bekommt, ist es für andere völlig übertrieben. Für sie ist die U-Bahnstation schon heute einer der am besten überwachten Orte in ganz Bergen-Enkheim. Alle zehn Minuten hält an diesem Bahnhof ein Zug und alle Züge sind gut mit Kameras bestückt, die auch aufzeichnen, was gerade auf dem Bahnhof passiert.
Beitragsbild: @ depositphotos.com / cubee
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