Instandhaltungsarbeiten, Kommentar zur Eurozone von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) – Man muss schon eine gehörige Portion Fantasie besitzen, um in den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone dramatische politische Wendungen zu entdecken. Aufgeregte Warnungen – etwa aus der CSU – klingen daher übertrieben. Denn weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch Kanzlerin Angela Merkel haben mit ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie beim bevorstehenden EU-Gipfel grundsätzliche Positionen geräumt. Vielmehr haben sie sich auf Kompromisse mit überschaubaren Folgen beschränkt. Die Vorschläge bedeuten keine neue Architektur der Eurozone, sondern allenfalls Instandhaltungsarbeiten an der bestehenden Statik. Der Euro-Rettungsfonds soll behutsam aufgewertet, seine Kompetenzen bei der Bewertung der Lage in einzelnen Euro-Staaten sollen ausgeweitet werden. Das ist vernünftig, weil sich die EU-Kommission bei ihrer haushaltspolitischen Überwachung keine Lorbeeren verdient hat. Zudem soll der ESM nicht nur große, langfristige Hilfsprogramme finanzieren, sondern auch helfen, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Auch das ist sinnvoll, da sich Länder wie Portugal einst aus Angst vor der Stigmatisierung als „Programmländer“ zu lange geweigert haben, einen großen Hilfsantrag zu stellen. Eine Light-Variante für Unterstützungsprogramme könnte dazu beitragen, Zuspitzungen vorzubeugen – etwa, wenn Irland demnächst mit vorübergehenden Finanzproblemen wegen des Brexit zu kämpfen hat. Und was das Aufregerthema Eurozonen-Budget angeht, wurde ausdrücklich ein Bezug zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU hergestellt. Selbst wenn man also einen zusätzlichen Geldtopf für die Eurozone überflüssig findet, so besteht doch wenig Gefahr, dass hier ein riesiger Schattenhaushalt aufgebaut wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass es sich letztlich um eine Umwidmung eines überschaubaren Betrags aus anderen Fonds für Konvergenz oder Investitionen handeln wird. Mehr werden ohnehin Österreicher, Finnen und Niederländer nicht zulassen, da sie europäische Transfers äußerst skeptisch beäugen. Und auch jene Osteuropäer, die nicht zur Eurozone gehören, aber zu den größten Nettoempfängern, werden mit Argusaugen aufpassen, dass nicht zu viel ins Eurozonen-Budget (ab)wandert. Ohnehin, die Zeiten, da die Dinge entschieden waren, sobald Berlin und Paris sich einigten, sind vorbei. Insofern sind die Ergebnisse aus Meseberg nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Debatte.

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