Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung

München (ots) –

„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, so Reiß.

Der CSU-Politiker bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Neufassung des PAG. Es gehe um Datenschutzvorschriften aus Europa, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Außerdem müsste die jüngste Rechtsprechung im Polizeirecht berücksichtigt werden. „Aber es geht natürlich auch darum, die neuen Herausforderungen des Terrors und der Kriminalität zu meistern. Seine Bürger vor Gewalt und Verbrechen zu schützen ist die vorrangigste Pflicht eines Staates. Wir nehmen das sehr ernst. Dafür braucht unsere Polizei Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten, die auf der Höhe der Zeit sind“, so der CSU-Fraktionsvize. Die Bürger hätten immer weniger Verständnis dafür, wenn Gefährder der Polizei bekannt seien, diese aber erst einschreiten dürfe, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen sei.

Reiß begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen zu starten und zum anderen eine Kommission einzuberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. In dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und Praktiker aus der Polizeiarbeit mitwirken. „Wir haben für die Schlussberatung morgen in sechs Änderungsanträgen klargestellt, dass wir Bedenken ernst nehmen. Die Kommission ist ein guter Weg, das Gesetz an der Praxis zu messen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als CSU die ersten wären, die Änderungen vornehmen, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren.“

Quellenangaben

Bildquelle:obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/CSU-Landesleitung
Textquelle:CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53955/3943394
Newsroom:CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pressekontakt:Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Pressereferent
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Das könnte Sie auch interessieren

Claranet übernimmt NotSoSecure und baut so seine Fähigkeiten im Bereich Security und seine … Frankfurt/Main (ots) - Der Managed Service Provider Claranet hat heute die Übernahme des Ethical Hacking Training und Penetration Testing-Spezialisten NotSoSecure bekannt gegeben. Dieser jüngste Schritt folgt auf die Akquisition des Security Solution Providers SEC-1 mit Sitz in UK im vergangenen Jahr und die Eröffnung eines neuen Security Operations Centre von Claranet in Portugal. In Kombination mit den in anderen Claranet Ländern bestehenden Fähigkeiten im Bereich Security veranschaulichen diese Zugänge, in welch beträchtlichem Umfang Claranet in die Entwicklung einer weltweit führenden Roll...
Fraport-Konzern-Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2018: Gute Entwicklung trotz vielfältiger … Frankfurt (ots) - Deutliche Zuwächse bei Umsatz und EBITDA / Konzern-Ergebnis im Plus / Starkes Passagierwachstum in Frankfurt und an den Beteiligungsflughäfen Der Fraport-Konzern bilanzierte im ersten Halbjahr 2018 ein deutliches Umsatzwachstum von 13,0 Prozent auf 1,532 Milliarden Euro. Der Anstieg in Frankfurt lag im Wesentlichen an einer positiven Verkehrsentwicklung. Daraus resultierten höhere Erlöse aus Flughafenentgelten und Sicherheitsleistungen, gestiegene Bodenverkehrsdienst- und Infrastrukturentgelte sowie höhere Parkierungserlöse. Auch das internationale Geschäft trug durch Fraport...
Drehstart für ZDF-Thriller mit Benjamin Sadler, Jördis Triebel und Florian Lukas Mainz (ots) - Kriminalhauptkommissar Jan Brenner (Benjamin Sadler) erwacht neben seiner getöteten Geliebten. So beginnt die Geschichte des ZDF-Thrillers mit dem Arbeitstitel "Tödliches Erwachen", der zurzeit in Berlin gedreht wird. Neben Benjamin Sadler spielen in weiteren Rollen Jördis Triebel, Friederike Becht, Leslie Malton, Florian Lukas und viele andere. Ed Herzog führt Regie. Das Drehbuch stammt von Katharina Hajos und Constanze Fischer. Als Kriminalhauptkommissar Jan Brenner (Benjamin Sadler) am Morgen erwacht, liegt seine Geliebte neben ihm. Doch ihr Anblick lässt ihn erstarren: Vesna ...
Frischer Wind, frisches Design: Raus mit dem alten Ofen! Frankfurt am Main (ots) - Wichtige Frist endet in gut zwei Jahren Vom Gesetz her müssen bis Ende 2020 alle alten Feuerstätten mit einer Zulassung vor dem 1. Januar 1995 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. BImSchV nicht entsprechen. Die betroffenen Geräte sind zum Stichtag über 26 Jahre alt. Darauf weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin. Die Frist läuft zwar noch gut zweieinhalb Jahre, aber je früher man handelt, desto besser für die Umwelt: Denn neue Holzfeuerungen - hierzu zählen Kaminö...
Start frei: BearingPoints „Digitaler Schifffahrtsassistent“ nimmt Kurs auf Vater Rhein Frankfurt am Main (ots) - Für eine effiziente Nutzung von Wasserwegen entwickelte die Management- und Technologieberatung BearingPoint das Forschungsprojekt "Digitaler Schifffahrtsassistent" (DSA). Mit dem DSA sollen Schiffer und Reedereien ihre Kosten senken und Transporte optimieren können. Nun wird der DSA ab sofort unter realen Praxisbedingungen im Rahmen eines Feldtests auf dem Rhein erprobt. Über 50 Teilnehmer aus den Reihen der Schiffer, Reedereien und Industrie haben sich für den Test durch Umfragen und Interviews qualifiziert. Während der Testphase bietet der DSA den Akteuren in der B...

Autor(in) presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.