Rolf Didszuns - rd - internetservices
Rohrbachstraße 19, 60389 Frankfurt am Main
eMail: webmaster@rdmedia.de - Internet: www.rdmedia.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen der rdmedia-internetservices Rolf Didszuns (nachfolgend nur noch rdmedia genannt), Frankfurt am Main als Betreiberin der Portale frankfurt-interaktiv.de, frankfurtinteraktiv.de, frankfurt-interaktiv.com frankfurt-stadtteile.de und CyberHöchst.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
2.1 rdmedia hält sich 4 Wochen an sein Angebot gebunden. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst mit der Auftragsbestätigung der rdmedia zustande.
2.2. An Demoversionen und Angebotsunterlagen behält sich rdmedia Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln.

§ 3 Leistungen der rdmedia
3.1 rdmedia bietet dem Vertragspartner Kapazitäten auf seinem Server für das Hosting, dessen Inhalte, die Konzeption, Erstellung und Aktualisierung einer Internetpräsenz an sowie die Möglichkeit, seine Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet zu präsentieren und zu vermarkten. Art und Umfang der Leistungen der rdmedia ergeben sich im einzelnen aus einer Leistungsvereinbarung. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für alle Leistungsvereinbarungen, die zwischen rdmedia und dem Vertragspartner abgeschlossen werden, wenn und soweit nicht in der jeweiligen Leistungsvereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB oder auf einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.
3.2 Erfüllungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von rdmedia schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
3.3 Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat rdmedia die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflußvermögens der rdmedia liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragsparteien nicht verhindert werden können. Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
3.4 rdmedia ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
3.5 Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen der rdmedia setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.

§ 4 Preise/Zahlung
4.1 Maßgebend sind die in der Preisliste der rdmedia genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Monatliche Vergütungen sind monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit Erbringung der Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist rdmedia darüber hinaus berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung den Zugang zu den Inhalten des Vertragspartners zu sperren. Sofern der Vertragspartner nach einer Mahnung mit Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, kann rdmedia das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

§ 5 Gewährleistung
5.1 Der Vertragspartner muß rdmedia offen zutage tretende oder bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind rdmedia unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Inhalte
6.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, daß der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt rdmedia von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
6.2 rdmedia haftet nicht für die Richtigkeit und Zulässigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Vertragspartner hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Vertragspartner stellt rdmedia von solchen Ansprüchen Dritter frei.
6.3 rdmedia behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz auszuschließen.

§ 7 Schadensersatz
7.1 rdmedia haftet für etwaige Schäden nur, falls rdmedia eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der rdmedia zurückzuführen ist.
7.2 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch rdmedia nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der rdmedia auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt.
7.3 Dasselbe gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte der rdmedia sind.
7.4 Es besteht keine Haftung der rdmedia für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
7.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten insbesondere nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.

§ 8 Rückgabe
8.1 Nach Bereitstellung der Leistungen hat rdmedia die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten und nicht mehr benötigten Texte, Bilder, Logo und sonstigen Materialien zurückzugeben.
8.2 Die Funktionalitäten von frankfurt-interaktiv.de und CyberHöchst bleiben Eigentum der rdmedia im Falle einer Beendigung des Vertrages.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
9.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen bei der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Geschäftsvorgänge der anderen Partei sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheimzuhalten. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt sowohl während der Dauer des Vertrages als auch über die Dauer des Vertrages hinaus.
9.2 Die Parteien sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Sie verpflichten alle von ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Vorschrift.

§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte
10.1 rdmedia verleiht an seinen entsprechenden Leistungen dem Vertragspartner - sofern keine Verrechnung vereinbart ist, nach vollständiger Bezahlung der jeweils vereinbarten Vergütung - die folgenden Nutzungsrechte:
10.2 rdmedia räumt für im Rahmen von Leistungsvereinbarungen erbrachte Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des in der Leistungsvereinbarung definierten Projektes beschränktes Recht zur Nutzung ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als rdmedia es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann.
10.3 Sofern ausdrücklich für im Rahmen von selbständigen und speziellen Projekten erarbeiteten Einzellösungen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Vertragspartner vereinbart wird, räumt rdmedia ein ausschließliches, aber nicht übertragbares Recht zur Nutzung ein. Unbeschadet dessen verbleibt rdmedia an diesen Lösungen ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes sowie kostenloses Nutzungsrecht.
10.4 Die Leistungen der rdmedia dürfen vom Vertragspartner nur zum Zwecke der eigenen Verwendung im Rahmen der einzelnen Projekte in Anspruch genommen werden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen die bezogenen Leistungen weder ganz noch teilweise weiter vermarktet werden.

§ 11 Anwendbares Recht/Gerichtstand/Teilnichtigkeit
11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vertragspartner und rdmedia gilt ausschließlich das deutsche Recht.
11.2 Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Frankfurt am Main Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. rdmedia ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft erweisen sollte.
Stand: 12.2000